Der taz-Redakteur Felix Dachsel hat sich als SPD-Parteimitglied geoutet. Journalismus und Parteimitgliedschaften, das geht nicht gut zusammen - denkt man, und irgendwie ist es auch so, aber muss es zwangsläufig zu sein? Vor zwei Jahren wollte ich selber in die SPD eintreten.

Ich saß damals in einer Schöneberger Bibliothek, wo ich immmer zum Schreiben hinging, und entdeckte zufällig das Buch: "... auf dem Dienstweg: Die Verfolgung von Beamten, Angestellten und Arbeitern der Stadt Berlin 1933 bis 1945".

Ich las die Geschichte vom damaligen Oberinspektor des Bezirksamtes Kreuzbergs, Friedrich Küter (SPD). Er benutzte nicht den Hitlergruß und fragte Leute, die mit dem Hitlergruß grüßten, ob es keinen "Guten Tag" mehr gebe. Küter verschwand im KZ. Nach der Geschichte wollte ich in die SPD eintreten. Um irgendwie meinen Beitrag für die Demokratie zu leisten. Ich war aber unsicher, wegen unabhängigem Journalismus und so, auch, wenn ich gar nicht über Politik schreibe.

Ich schrieb jedenfalls Heribert Prantl von der SZ einen Brief und fragte ihn, was er darüber denke. Er antworte, meine Begründung sei aller Ehren wert, aber grundsätzlich sei er bei sowas skeptisch, da es bei "(politischen) Journalisten" die "Besorgnis der Befangenheit" wecke, "um es juristisch zu formulieren". Ich bin dann nicht eingetreten und vermisse auch nichts. Ich kann Die Argumente von Dachsel aber völlig nachvollziehen. Zuallererst gilt sowieso: Wir brauchen mehr Journalisten mit Haltung!

Im September vor einem Jahr besuchte ich die ersten Schüler der International Academy of Journalism (Intajour) für den journalist. Bertelsmann hatte die Schule ins Leben gerufen, um die Pressefreiheit in Ländern zu stärken, in denen es um diese nicht besonders gut steht - oder in denen es wenig Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Journalisten gibt.

Jetzt habe ich für die Frankfurter Rundschau einen Nachklapp geschrieben, in dem ich zeige, was die Schule zwei Absolventinnen gebracht hat.

Da wird die Pressefreiheit in Deutschland verbessert, doch die Presse selbst interessiert es nicht.

Am 1. August trat das Pressefreiheitsgesetz in Kraft. Journalisten können künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie brisantes Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht länger durchsucht werden – außer es besteht der dringende Tatverdacht der Beteiligung an einer Straftat.

Lediglich vor zwei Jahren, als die Idee zu dem Pressefreiheitsgesetz aufkam, gab es ein paar Meldungen zu dem neuen Gesetz. Insofern muss man es schätzen, dass die Berliner Zeitung meine Meldung die Tage veröffentlichte. Hier ist sie in ähnlicher Form auf der Seite des DJV Berlin.

Im Dezember erschien erstmals in der Süddeutschen Zeitung die Beilage Russland heute. Redaktionell verantwortlich ist die Moskauer Rossiskaja Gaseta, eine Zeitung, in dem der Kreml seine Gesetze veröffentlicht. Wie es zu der Kooperation kam und was SZ-Chefredakteur Kister dazu sagt.

Ein Gastbeitrag von Diana Laarz aus Moskau

Wie man die Beilage Russland Heute bezeichnet, das hängt ganz davon ab, mit wem man sich unterhält. Die Anzeigenabteilung der Süddeutschen Zeitung liebt es englisch und nennt die Zusammenarbeit „paid content cooperation“. Der Chefredakteur von Russland heute, Alexej Knelz, ist sichtlich stolz auf „ein journalistisches Produkt und ein wenig Russland-Aufklärung“. Kurt Kister, der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, spricht etwas kühl von einer „mehr als einmal erscheinenden, bezahlten Anzeige, die der Kunde wie eine Zeitung aufgemacht hat“.

Fest steht eines. Das Engagement der Projektredaktion der Rossiskaja Gaseta trifft außerhalb der russischen Grenzen auf Misstrauen. Damit haben die Journalisten in ihrer Redaktion im Norden Moskaus in den vergangenen Jahren gelernt zu leben. Damit werden sie auch bei ihrem neuesten Projekt, dem deutschen, leben müssen.

Ein Blick in die erste Ausgabe von „Russland Heute“ liefert ein 16 Seiten langes, buntes, durchaus kritisches Schlaglicht auf Russland. Es geht – natürlich – um Gaslieferungen, Russlands Automobilbranche, Luschkows Misswirtschaft und Sobjanins holprigen Start. Die Kinder von Anna Politkowskaja erinnern sich an ihre Mutter, das große Filmstudio Mosfilm ist in der Moderne angekommen und das Schwerpunktthema widmet sich der Integration. „Von Integration oder Assimilation kann keine Rede sein“, stellt der Kaukasusexperte Alexej Malaschenko fest. Eine objektive und kritische Berichterstattung und vor allem mehr Hintergrund soll Russland Heute den deutschen Lesern bieten, sagt Chefredakteur Alexej Knelz. Themen wie Lifestyle und Kultur, die über mangelnder Pressefreiheit, Oligarchentum und Putinismus oft in Vergessenheit geraten, werden ins Blatt gerückt. Alexej Knelz, in Wolgograd geboren und mit neun Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland ausgewandert, bezeichnet sich selbst als „waschechten Schwaben“. Sein Schwäbisch habe er sich erst wieder abtrainieren müssen, als er Anfang des Jahrtausends für sein Journalisitkstudium an der Lomonossow-Universität nach Moskau kam. Auf eine Feststellung legt der Chefredakteur besonders viel Wert. Die Redaktion von Russland Heute veröffentlicht zwar Artikel, die schon in anderen russischen Medien erschienen sind, doch Inhalte des Mutterhauses, der Rossiskaja Gaseta, kommen nicht ins Blatt.

Angst vor Kreml-Propaganda

Egal welche Verordnung oder welches Gesetz – in Russland wird erst rechtskräftig, was in der Rossiskaja Gaseta veröffentlicht wurde. Für die Erfüllung dieser Aufgabe fließt Geld aus der Staats- in die Zeitungskasse. Kein Wunder also, dass der Zeitung der Ruf eines Verlautbarungsorgans der russischen Regierung anhaftet, die Angst vor Kreml-Propaganda geht um.

Als der Verlag 2007 – auf Inititiative des Außenministeriums – begann, mit einer internationalen Projektredaktion Beilagen für ausländische Zeitungen zu erstellen, war der Widerstand zunächst groß. Inzwischen aber erscheint die Beilage in elf Ländern in neun Sprachen. Die Kunden sind keine Leichtgewichte. Le Figaro aus Frankreich ist dabei, der Daily Telegraph aus England und die New York Times. Demnächst soll eine Ausgabe in China erscheinen.

Das Geschäftsmodell ist immer dasselbe. Die Redaktion in Moskau liefert das komplette Produkt und zahlt zusätzlich dafür, um die Beilage unterzubringen. Auch bei der Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung ist das nicht anders. Der Vertrag gilt zunächst ein Jahr, ab Februar erscheint Russland Heute monatlich. Wieviel die Rossiskaja Gaseta der Süddeutschen Zeitung zahlt, darüber schweigt sich Eugene Abow, Leiter der internationalen Projektredaktion, aus. Nur so viel: „Es reicht, um die Produktions- und Vertriebskosten zu decken.“

Ursprünglich sei eine Kooperation mit dem Axel Springer Verlag geplant gewesen, sagt Abow, dann kam die Finanzkrise dazwischen. Schließlich rückte die Süddeutsche Zeitung ins Visier. Die Geschäftsführung in München habe auf das Angebot aus Moskau zögerlich reagiert, das gibt Abow gern zu. „Das Geschäftsmodell war sehr neu für sie und sie brauchten Zeit es zu überprüfen.“ Die zu erwartenden Überweisungen aus Moskau mögen die Entscheidung positiv beeinflusst haben. Ebenso ein Blick auf die bereits publizierten Beilagen rund um den Erdball. Noch nie hätten Verlag oder Chefredaktion der Rosiskaja Gaseta Einfluss auf den Inhalt der Beilagen genommen, sagt Alexej Knelz. Und auch Eugene Abow versichert: „Alle unsere Journalisten sind unabhängige Schreiber.“

Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung ist für die neue Beilage um Zustimmung gebeten worden. Sie hat zugestimmt. Unter einer Bedingung, sagt Kurt Kister: „Es muss klar erkennbar sein, dass diese Beilage nichts mit der Redaktion der Süddeutschen Zeitung zu tun hat.“

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Zur Autorin: Diana Laarz hat die Zeitenspiegel-Reportageschule besucht, bekam aber während der Ausbildung das Angebot, über das Institut für Auslandsbeziehungen als Redakteurin bei der Moskauer Deutschen Zeitung zu arbeiten. Seit eineinhalb Jahren ist sie dort Redakteurin und arbeitet nebenher als freie Korrespondentin. Auch in Russland Heute erscheint demnächst ein Artikel von Laarz - über die Verschärfung der Visabestimmungen für deutsche Russlandreisende.

Da haben wir es wieder: Ein Fußballer benutzt mal seinen Verstand, wenn er mit der Presse spricht und wagt, seinem Trainer höflich in eigener Sache zu widersprechen und schon wird er kaltgestellt.

Man kennt das bereits von Philipp Lahm. Dieser hatte allerdings krass den Trainer kritisiert, der daraufhin zu Recht nicht so begeistert war. Doch dass nun Eintracht-Trainer Michael Skibbe den ehemaligen Kapitän Ioannis Amanatidis kaltstellt, nur weil dieser in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau sagt, er sei besser in Form als Skibbe behaupte, das steht in keinem Verhältnis. Es zeigt, wie wenig Eigenständigkeit und Charakter einem Fußballspieler zugestanden werden, wenn er nicht einmal ein harmloses Interview mit der Presse führen kann ohne drastische Konsequenzen fürchten zu müssen.

Michael Skibbe hat offenbar ein Problem mit der Presse, oder sollte man gar sagen Pressefreiheit? Seinem Auftreten bei der Pressekonferenz nach hätte er am liebsten alle Journalisten rausgeworfen (siehe das Video im FR-Artikel). Auf eine Frage von FR-Sportredakteur Thomas Kilchenstein, ob Amanatidis suspendiert sei, antwortete Skibbe, als würde er mit einem Schuljungen sprechen, dem man alles fünf Mal erklären muss: "Herr Kilchenstein? (Seufzen) Soll ich es noch mal sagen? (Pause) Möchten Sie es noch mal hören, Herr Kilchenstein? (Pause) Er spielt keine Rolle mehr in meinen Planungen."

Offenbar hatte Skibbe das allerdings nicht mit Vereinschef Heribert Bruchhagen besprochen, denn dieser wusste, als ihn ein Journalist fragte, von nichts. In der Pressemitteilung heißt es nun: "Amanatidis spielt vorerst keine Rolle.

AFP meldet: Larbi Nasra, der Eigentümer eines der größten privaten Fernsehsender in Tunesien, sei festgenommen worden. Über diesen solle er versucht haben, die Rückkehr des geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zu ermöglichen. Der Sender sei abgeschaltet worden.

Soviel zur neuen Pressefreiheit in Tunesien. Auch wenn ich die Lage nur schwer beurteilen kann, so scheint es doch, als wenn die Revolution aufpassen müsste, nicht selber zur Diktatur zu werden.

Eine Woche nach dem Überfall auf den russischen Journalisten Oleg Kaschin haben Demonstranten sowie Kollegen des Opfers die Aufklärung des Falles und mehr Schutz gefordert.

"Mehr als 200 Journalisten sind in Russland in den vergangenen zehn Jahren getötet worden oder gelten als vermisst. Hunderte wurden überfallen und brutal zusammengeschlagen", hieß es in einem Extrablatt, das bei der Demonstration verteilt wurde.

Die Polizei löste die Demonstration auf und nahm 22 Menschen fest. Die beiden Organisatoren seien zu zehn und zu zwölf Tagen Haft verurteilt worden, meldete die Agentur Interfax. Mehr bei Newsroom [...]

Es war zu lange ruhig in Russland. Immerhin haben sie dort ihren Ruf als engagierte Unterdrücker der Pressefreiheit zu verteidigen. Zuletzt wurde gar in Griechenland ein Journalist ermordet. Russland musste also mal wieder etwas tun. Aber man blieb bescheiden. Es wurde kein Journalist ermordet, einem kritischen Politikredakteur von Kommersant wurden nur beide Beine, mehrere Finger und der Kiefer gebrochen. Wird Russland demokratisch?

Der Geschäftsführer des Schwäbischen Verlags, Kurt Sabathil, hat Ulrich Mäule wieder als Regionalchef für Ulm-Biberach eingesetzt.

Die Schwäbische Zeitung hatte Mäule freigestellt, weil dieser einen kritischen Artikel veröffentlicht hatte, in dem es darum geht, wie ein Bürgermeister einen bestätigten Fall von Kindesmissbrauchs medial vertuschen wollte. Nicht das erste Mal, dass die Schwäbische Zeitung, kritischen Journalismus bestrafte, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die sofortige Aufklärung der Geschehnisse.

Nach der Rehabilitierung Mäules will die "Schwäbische Zeitung" nun ihre ethischen Leitlinien für die Berichterstattung überarbeiten, um in Zukunft für vergleichbare Fälle besser gerüstet zu sein.

Ottfried Fischer wurde von einem Redakteur der Bild-Zeitung zu einem peinlichen Interview erpresst. Das Amtsgericht München verklagte nun den Journalisten wegen Nötigung und "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" zu 14.400 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze à 80 Euro). Der Journalist wäre damit vorbestraft, geht aber in Berufung.

Der Axel-Springer-Verlag sieht nun gleich die Pressefreiheit in Gefahr. Das Münchener Urteil sei falsch und setze jede journalistische Recherche der Gefahr aus, kriminalisiert zu werden, sagt der Verlag.

Auf das, was die Bild-Zeitung und andere Boulevard-Blätter Pressefreiheit nennen, kann die Menschheit aber gut verzichten. Die Pressefreiheit ist kein Spaßgesetz, sich auf sie zu berufen, setzt journalistische und moralische Integrität voraus. Wenn also Verlage wie Springer nach Pressefreiheit rufen, nachdem ihre Mitarbeiter dafür verurteilt worden sind, dass sie die Würde von Menschen mit Füßen treten, dann schaden diese Verlage damit der Pressefreiheit, nach der sie rufen. Anstatt sich so intensiv mit der Pressefreiheit zu beschäftigen, sollten Bild-Redakteure und andere Boulevard-Journalisten lieber gründlicher den Pressekodex lesen.